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| StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
Auszug aus StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398
Für die Berechnung der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die inhaltliche Vorgängernorm in Kraft getreten ist (StGH, Beschlüsse vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654 (656), und vom 23.07.1993 - P.St. 1173 e.V. -, StAnz. - BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96
Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398
Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (zur gleichartigen Bestimmung in § 93 Abs. 3 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 650). - StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am …
Auszug aus StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398
Für die Berechnung der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die inhaltliche Vorgängernorm in Kraft getreten ist (…StGH, Beschlüsse vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654 (656), und vom 23.07.1993 - P.St. 1173 e.V. -, StAnz.